Besetzung Von Gemeinderatsausschuessen: Rechte Von Einzelnen Ratsmitgliedern Und Fraktionen (Paperback)

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Besetzung Von Gemeinderatsausschuessen: Rechte Von Einzelnen Ratsmitgliedern Und Fraktionen (Paperback)

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Minderheiten in Gemeinder ten erhalten wegen sehr klein festgelegter Ausschu st rken oft keinen Zugang zur Ausschu arbeit. Sie f hlen sich dadurch systematisch ausgebootet, neben politischen Spannungen kommt es oft zum Rechtsstreit. In den Aussch ssen wird n mlich die ma gebliche Weichenstellung f r die Plenumsarbeit geleistet. Die dem Plenum zukommende Repr sentation wird so durch die Aussch sse ersetzt bzw. vorweggenommen. Das Gemeinderecht hilft kaum weiter. Aufgrund des festgestellten formalen, verfassungsrechtlich ber Art. 28 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 2 GG abgesicherten Gleichheitsrechts aller Ratsmitglieder bejaht der Verfasser eine analoge Anwendung von Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG als Anspruchsgrundlage und verschafft Minderheiten so einen weitergehenden Zugang zur Ausschu arbeit.
Product Details ISBN: 9783631377253
ISBN-10: 3631377258
Publisher: Peter Lang Gmbh, Internationaler Verlag Der W
Publication Date: May 4th, 2001
Pages: 186
Language: German
Series: Europaeische Hochschulschriften / European University Studie